Gonorrea

Am 29. November findet in der Schweiz eine Abstimmung über ein Bauverbot für Minarette statt. Für Rassisten aller Coleur ein willkommener Anlaß für islamfeindliche Propaganda. Vor allem die rechtsgerichteten Organisationen Schweizerische Volkspartei (SVP), die Schweizer Demokraten (SD) und die Eidgenössische Demokratische Union (EDU), wollen ein in der Verfassung verankertes Bauverbot für Minarette erreichen. Wie es scheint, gibt es dringenden Handlungsbedarf: Bislang gibt es in der Schweiz ganze 4 Minarette.

Wie im “Kampf der Kulturen” üblich, fühlen sich alle möglichen Menschen berufen. Merkwürdig wird das, wenn sich Menschen unter fortschrittlicher, emanzipierter Flagge dafür als Kronzeugen hergeben, rassistische Argumente zu untermauern. So verbreitet die Diplom Psychologin, Psychotherapeutin und Autorin Julia Onken in Zusammenhang mit der Diskussion eine Mail, in der sie die LeserInnen dazu auffordert, “bei der Abstimmung am 29. November 2009 nur ein JA für ein Minarettverbot” zu geben. Frau Onken begibt sich dabei in rassistisches Fahrwasser und erhält Zuspruch von Rechten aus halb Europa:

“Die Politik hat jämmerlich versagt und hat die Unterdrückung moslemischer Frauen stillschweigend unter dem Deckmantel angeblicher Toleranz gebilligt. Für Moslems, die in Europa leben, müssen die in unserem Rechtsstaat geltenden Regeln für alle gewährt sein. Der Staat hätte die Pflicht, die Rechte für alle einzufordern. Auch für die Frau.”

Das unter Rassisten beliebte Argumentationsmuster unterstellt ohne jeden Beweis, in der Schweiz würden die dortigen Gesetze nicht für Muslime gelten. Natürlich ist dem nicht so. “Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Ãœberzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.” (Artikel 15, Absatz 2 der Bundesverfassung der Schweiz).

Aber die demagogische Behauptung ist auch nur Vehikel beim Aufbau eines Feindbildes, für den in in scheinbar fortschrittlich - feministischem Gewand denn gleich Verbündete gesucht werden.

“Es ist beängstigend, dass auch kritische Frauen in diesem Lande nicht bereit sind, sich ernsthaft mit diesem Thema auseinanderzusetzen und sich über Konsequenzen Gedanken zu machen. Es kann uns Frauen doch nicht gleichgültig sein, was mit Frauen und Mädchen aus anderen Kulturen, die in der Schweiz leben, geschieht!”

Ein klassischer Manipulationsversuch, der mit der Angst spielt und Betroffenheit erzeugen soll. Er unterstellt, es gäbe keine andere Haltung für kritische Frauen, als die Ablehnung anderer Kulturen.

“Der Koran, der für Moslems als Gesetzesquelle gilt, schreibt frauenfeindliche und Frauen verachtende Regeln vor, z.B. Verhüllung des ganzen Körpers, ausser Hände und Gesicht. Zwangsheirat. Ehrenmord. Züchtigung durch den Ehemann bei Ungehorsam. Moscheen sind Männerhäuser.”

Die Behauptung, der Koran schreibe “Ehrenmorde”, “Zwangsheirat” usw. vor, grenzt an Volksverhetzung und kommt - wie auch sonst - ohne jeden Beleg daher. Wozu auch? Reicht dieses gerne bemühte Klischee doch zur Untermauerung der abendländischen Ãœberlegenheit aus:

“Der Bau von Minaretten ist dann kein Problem, wenn die moslemische Bevölkerung die westliche Rechtsordnung vollumfänglich respektiert. Im Moment sind wir weit davon entfernt.”

Von der “vollumfänglichen Respektierung der westlichen Rechtsordnung” sind allerdings nicht nur Muslime „weit entfernt“, sondern auch Frau Onken, die nicht nur die freie Religionsausübung gleich mit erledigt, sondern auch klar macht, wer Chef und wer Turnschuh ist. Den Umkehrschluss, der Abriss sämtlicher Kirchtürme, sobald ein Katholik oder Protestant die “westliche Rechtsordnung” nicht respektiert, will ihr dabei nicht in den Sinn kommen…

Keine Frage: Mord, Körperverletzung usw. sind und bleiben strafbar. Auch in der Schweiz und wie auch immer sie motiviert sind. Aber darum geht es den Islamhassern nicht, sie instrumentalisieren diese Erscheinungen für ihre demagogischen Zwecke. Somit bleiben Parallelen zu beobachten wie auch bei den IslamhasserInnen in Deutschland. Gegen die “Araber” oder “Türken” trauen sich “fortschrittliche” Menschen kaum offen zu argumentieren. Ein Bündnis mit dem äußersten Rechten Rand der politischen Landschaft bietet sich wohl aber unter dem scheinbar fortschrittlichen Mantel der “Religionskritik”. Diese gilt natürlich nur für den Islam und niemals für die in jeder Glaubensrichtung mehr oder weniger auffindbaren Parallelen. Das zugrunde liegende Schema, das bereits in der deutschen Vergangenheit zur Anwendung kam, erzeugt diffuse Angst. Eine Angst, mit der die Furcht der Menschen vor den Folgen unsicherer Krisenzeiten auf bestimmte Bevölkerungsgruppen und damit weg von den für diese Probleme tatsächlich verantwortlichen gesellschaftlichen Ursachen gelenkt wird. Eine beabsichtigte Angst, die nicht nur spalten, sondern davon Ergriffene hindern soll, über gesellschaftliche Perspektiven nachzudenken, die eine tatsächliche Emanzipation des Menschen ermöglicht.

Der Israelitische Gemeindebund als Dachverband der Juden in der Schweiz lehnt die Anti-Minarett-Initiative denn auch ab. Sie verstosse gegen die Religionsfreiheit und gefährde den Religionsfrieden, so das Argument.

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Tags: Minarettverbot