Strassenfest nimmt zweiten Anlauf!
By gonorrea.
Die Kritik am Vorgehen der Luzerner Polizei vom Samstag hält an. Dass sich Festgenommene nackt ausziehen mussten, ist für den Freiburger Strafrechtsprofessor Franz Riklin ein “Demütigungsritual”.
Im “Blick” und gegenüber Schweizer Radio DRS sagte Riklin, man hätte die Personen auch durch Abtasten oder mit Metalldetektoren auf gefährliche Gegenstände untersuchen können: “Einmal mehr hat die Polizei dieses sattsam bekannte Demütigungsritual praktiziert. Mir unverständlich.”
Doch leider sei diese Praxis bei den Schweizer Polizeikorps üblich, sagte Riklin. Er würde es begrüssen, wenn Betroffene eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die Polizei einreichten, damit sich die Justiz mit der problematischen Praxis befassen könnte. Die Polizei müsse sich an das Gebot der Verhältnismässigkeit halten.
Doch trotz dem unverhältnismässigen Polizeieinsatz lässt sich die alternative Kulturbewegung in Luzern nicht einschüchtern. Deswegen unternimmt die “Aktion Freiraum” einen zweiten Anlauf, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Die “Aktion Freiraum” reichte laut einer Medienmitteilung von heute Donnerstag ein Gesuch für eine Demonstration am Samstag, 15. Dezember ein. Mit einem “friedlichen Strassenfest” soll für eine lebendige Kulturszene demonstriert werden.
Die Medienmitteilung der “Aktion Freiraum”:
Die Polizei verhinderte am letzten Samstag ein friedliches Strassenfest. 245 Personen wurden Opfer einer überforderten und willkürlichen Polizei. Der Stadt war ein privates einstündiges Fussballspektakel so viel wert, dass sie demokratische Grundrechte (Meinungsäusserungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, etc.) ausser Kraft setzte und uns den Anlass nicht bewilligen wollte.
Wir haben berechtigte Anliegen, die wir nicht durch weitere unüberlegte Polizeiaktionen gefährden wollen. Deshalb organisieren wir am 15. Dezember 2007 ein friedliches Strassenfest in Luzern.
STRASSENFEST IN LUZERN AM SAMSTAG 15. DEZEMBER UM 20 UHR BEIM THEATERPLATZ
Unsere Kultur steht auf der Strasse!
Die Schliessung der Boa nach 19 Jahren bedeutet nicht nur der Verlust einer schweizweit angesehenen Alternativkultur, sondern auch ein Ende des Luzerner Kulturkompromisses. Die Millionen, welche jährlich in die etablierte Kultur investiert werden, bleiben bestehen. Die 200′000 Franken, welche für die Boa aufgewendet wurden, sind ersatzlos gestrichen. Dies belegt ein Auszug aus der kulturpolitischen Standortbestimmung der Stadt Luzern:
„Eine Kulturstadt braucht breite und lebendige Kulturszenen, die widerspenstig, unreglementiert, kritisch, aufmüpfig und anarchisch sind. Diese Szenen machen den Nährboden des kulturellen Lebens aus. Für diese kulturelle Grundversorgung hat Luzern eine Verantwortung.“
Die Stadtentwicklungsmodelle weisen aber in eine völlig andere Richtung. Die Alternativkultur in Luzern wird ausgetrocknet!
Gleichzeitig wird wertvolle Bausubstanz abgerissen und das Zentrum Luzerns den wohlhabenden Menschen reserviert. Durch luxuriöse Wohnungen wird billiger Wohnraum in der Stadt eine Rarität. Letzte Freiräume an der Fluhmattstrasse 63 und Hofstrasse 3 für Menschen mit schmalem Budget und kreativen Ideen werden polizeilich geräumt und lieber leer gelassen, als diese einer sinnvoller Nutzung zu überlassen. Zudem mussten auch die Häuser an der Fluhmattstrasse 65 und der Gibraltarstrasse der unaufhaltsamen Stadtaufwertung weichen. Überall dort befanden sich kulturelle Freiräume, die ersatzlos verschwinden.
Die Polizei verhinderte am letzten Samstag ein friedliches Strassenfest. 245 Personen wurden Opfer einer überforderten und willkürlichen Polizei. Der Stadt war ein privates einstündiges Fussballspektakel so viel wert, dass sie demokratische Grundrechte (Meinungsäusserungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, etc.) ausser Kraft setzte und uns den Anlass nicht bewilligen wollte.
Wir haben berechtigte Anliegen, die wir nicht durch weitere unüberlegte Polizeiaktionen gefährden wollen. Deshalb organisieren wir am 15. Dezember 2007 ein friedliches Strassenfest in Luzern. Wir erwarten von der Sicherheitsdirektion, dass sie ihr Versprechen in Bares ummünzt und uns eine unkomplizierte und sofortige Bewilligung für unser friedliches Strassenfest erteilt.
Nur leere Worte oder folgen Taten?
Die Sicherheitsdirektorin und ihr Polizeikommandant Ernst Röthlisberger müssen nun beweisen, wie ernst sie ihr Angebot mein(t)en. Bleibt das im Vorfeld geäusserte Versprechen, an einem anderen Tag eine Bewilligung zu erteilen, ein leeres, sehen wir uns in unserer bisherigen Vorgehensweise nur bestätigt! Das Gesuch für den 15. Dezember wurde heute bei der Stadtpolizei eingereicht. Wir blicken voller Zuversicht auf ein friedliches und freudiges Strassenfest!
Unsere Anliegen sind breit abgestützt und bleiben die gleichen. Diese Anliegen sollen respektiert und nicht durch dilettantische Polizeiaktionen kriminalisiert werden.
Unsere Kultur steht auf der Strasse. Deshalb feiern wir unsere Feste auf den Strassen Luzerns!Für kulturelle Freiräume!
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