Feststellung des Tages

By gonorrea.  
TOP del.icio.us digg
Zu der Frage, warum “die Polizei ohne richterliche Kontrolle das Recht auf Zugriff auf Daten von Internet-Usern erhalten” solle, wandte Österreicher ein, dass eine richterliche Genehmigungspflicht unmöglich sei, weil in der Regel gar kein strafbarer Tatbestand vorliege.

Quelle: heise

via

Ähnliche Beiträge

Tags: ,

Leave a Reply


Petition “Mumia Abu-Jamal und die weltweite Abschaffung der Todesstrafe” unterzeichnen! Petition “Mumia Abu-Jamal und die weltweite Abschaffung der Todesstrafe” unterzeichnen!