Gipfelspiele
By gonorrea.
Die gute Nachricht: Das Verwaltungsgericht Schwerin hat das umfangreiche Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm während des G8-Gipfels teilweise aufgehoben.
Die Richter meinten, ausserhalb des Sicherheitszaunes und einer zusätzlichen 200-Meter-Pufferzone müssten Versammlungen und Demonstrationen möglich sein, wenn Rettungswege frei bleiben. Der Beschluss des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig.
Dafür hat jemand völlig die Orientierung verloren… Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. In der Zwischenzeit bestreitet er gar einen Zusammenhang mit den Durchsuchungsmassnahmen und dem G8-Gipfel:
“Im Zuge der Vorbereitung des G-8-Gipfels gibt es keine Durchsuchungsmaßnahmen”, sagte der Minister. “Es hat sie nicht gegeben, es gibt sie nicht und es wird sie nicht geben.” Anders lautende Meldungen auch über Geruchsproben von G-8-Gegnern seien “ein solcher Unsinn”, sagte Schäuble. Zur Aufklärung eines Brandanschlages habe die Bundesanwaltschaft von fünf konkret Beschuldigten Geruchsproben nehmen lassen. Das habe aber nichts mit der Vorbereitung des Gipfels zu tun.
Quelle: Financial Times Deutschland
Ne klar, mit einem solchen Innenminister ist das einfach ganz normaler Alltag in Deutschland…
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Tags: demokratie, deutschland, g8
Samstag, Mai 26th 2007 at 09:55
Wäre wohl langsam mal Zeit den Herrn Minister auf seine Zurechnungsfähigkeit zu untersuchen. Das er scheinbar geistig verwirrt ist, hat er ja bereits mehrfach bewiesen.