Schweizer Amtshilfe für die CIA
By gonorrea.
Die vom Bundesrat beschlossene Aktenvernichtung in einem Atomschmuggel-Fall irritiert Fachleute und Politiker. Vermutlich leistete die Schweiz der CIA einmal mehr Amtshilfe.
In der Atomschmuggel-Affäre spielen drei Ingenieure - Urs Tinner, seinen Vater und seinen Bruder - aus dem St. Galler Rheintal die Hauptrolle. Die drei Tinners sollen für den “Vater der pakistanischen Atombombe”, Abdul Qader Khan, gearbeitet haben, der auch an einen geheimen Atomwaffenprogramm für Libyen arbeitete. Libyen machte sein Atomwaffenprogramm im Jahr 2003 öffentlich, nachdem kurz zuvor ein Frachter mit Atomtechnik in Italien abgefangen worden war. Der Tipp dazu kam vom US-Geheimdienst CIA.
Mit der CIA sollen die drei Ingenieure ebenfalls zusammengearbeitet haben, wie verschiedene Zeitungen berichtet haben. Vermutlich ist diese Tatsache auch der Hintergrund für die Aktenvernichtung.
Der Bundesrat habe im vergangenen November auf Bitten der USA beschlossen, dass aus den Untersuchungsakten zum Atomschmuggel sämtliche Hinweise auf die CIA verschwinden müssten, schrieben die Zeitungen. Gemäss Informationen des “Blick” ordnete noch der Alt-Bundesrat Christoph Blocher die Schredderaktion an – als eine seiner letzten Amtshandlung. Spitzenbeamten wurde gar die Kündigung nahe gelegt, sollten diese mit dem Vorgehen nicht einverstand sein.
Darauf wurde die Hälfte der Akten - rund 100 Ordner - vernichtet. Der seit Anfang März mit der Untersuchung beauftragte Eidgenössische Untersuchungsrichter Andreas Müller wollte den Umfang nicht kommentieren. Er sei noch dabei, diesen zu eruieren. Zuvor lagen die Akten bei der Bundesanwaltschaft. Müller hatte bereits im März berichtet, dass Akten fehlten.
Die Aktenvernichter waren jedoch offensichtlich Amateure. Nur schon ein Vergleich zwischen den Dossiers und dem Inhaltsverzeichnis zeigt auf, dass Akten fehlen. Zudem scheint es von einigen Dokumenten Kopien zu geben, denn die Akten wurden bereits bei Gerichtsverfahren verwendet. So hatte kürzlich das Bundesgericht über ein Haftentlassungsgesuch für einen der Ingenieure entschieden.
Die Aktenvernichtungsaktion des Bundesrates wird von politischer und juristischer Seite in Frage gestellt. Der Strafrechtler Niklaus Oberholzer bezeichnet sie in verschiedenen Zeitungsinterviews als “ungeheuerlich”. Kritik übt auch der Europaratsermittler und Nationalrat Dick Marty
Pikant ist: Vor zwei Monaten hat der Bundesrat erklärt, das Archivieren sei aus staatspolitischen Gründen wichtig. In einem demokratischen Rechtsstaat sei es nötig, dass grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger – zumindest nach Ablauf einer gewissen Schutzfrist – die Möglichkeit erhielten, das staatliche Handeln in vollem Umfang zu überprüfen. Das hatte der Bundesrat schon vor elf Jahren in der Botschaft zum Archivierungsgesetz klargemacht. Mitte März bekräftige er dies in seiner Antwort auf eine Interpellation aus dem Nationalrat – exakt vier Monate nachdem er die Aktenvernichtung im Fall Tinner angeordnet hatte.
Dass er dies auf Drängen der USA getan hat, wie viele vermuten, ist gut möglich. Im Fall Abu Omar, beim Zugriff auf heikle Bankdaten und beim Terrorabkommen mit den USA hat der Bundesrat jedenfalls stets viel Verständnis für die Interessen der Amerikaner aufgebracht.
