JUSO Luzern prüft rechtliche Schritte gegen den Stadtrat
By gonorrea.
Der Stadtrat greift tief in die Trickkiste um die Diskussion über die Weiterverwendung des Geissmättli am Parlament vorbei zu schmuggeln. Die Ausknockung des Parlaments verläuft dabei so offensichtlich, dass grosse Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit dieses Vorgehen angebracht sind. Zudem fordern wir, dass der Stadtrat mit den BesetzerInnen Verhandlungen aufnimmt.
Postulat bewusst ignoriert
Am 25. Januar haben die Grünen ein dringliches Postulat eingereicht, in welchem sie im Geissmättli die Einrichtung eines Ateliers für Handwerk und Kultur fordern. Wie Stadtrat Kurt Bieder an der Ratssitzung zugegeben hat, diskutierte der Stadtrat am 10. Februar über das Postulat, entschied sich aber es nicht zu berücksichtigen und den angestrebten Vertrag zu einem Abschluss zu bringen.
An der Sitzung vom 4. März opponierte der Stadtrat der Dringlichkeit dieses Postulats und verschwieg dabei dem Parlament, dass die Baudirektion den Vertrag mit dem neuen Pächter in der Zwischenzeit bereits abgeschlossen hatte.
„Zufälligerweise“ verschickte die gleiche Baudirektion während der Parlamentsdebatte vom 4. März eine Medienmitteilung, in der sie den Vertragsabschluss den Medien kommunizierte. Das Parlament erfuhr davon aus der Presse.
Verletzung des Rechtstaates?
Die JUSO Luzern klärt jetzt ab, ob der Stadtrat hier Spielregeln verletzt hat. Falls nämlich dieses Vorgehen legal sein sollte, könnte der Stadtrat das Parlament noch in vielen anderen Fragen umgehen, indem er zwischen Einreichung und Behandlung eines Vorstosses Fakten schafft. Eines ist damit bereits jetzt klar: Stadtrat Kurt Bieder hat ganz bewusst das Parlament hintergangen. Ob er das darf, werden wir abklären.
Verhandlungen aufnehmen
Im Bezug auf die Besetzung des Geissmättli fordern wir den Stadtrat auf mit den BesetzerInnen Verhandlungen aufzunehmen. Zumindest ist eine Zwischennutzung bis Sommer 2010 zu ermöglichen. Denn wenn der Stadtrat nicht auch hier das Parlament angelogen hat, dann beginnen die Umbauten erst dann.
JUSO Stadt Luzern, 28.03.2010
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