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Bla bla bla
Weder Chaos noch Anarchie noch Gewalt – rund 500 Personen demonstrierten in Luzern friedlich für ein Davos ohne WEF.
Einmal mehr warnten Randparteien wie die FDP und SVP vor der Gefahr einer brennenden Stadt. Und was ist passierte? Nichts! Rund 500 Demonstranten setzen sich friedlich für ein Davos ohne WEF ein.
Das Fazit der Bevölkerung der autonomen Freistadt Luzern ist eindeutig – lieber Demos von jungen engagierten Personen dulden, als die Hetze irgendwelchen weltfremden neoliberalen Extremisten über sich ergehen zu lassen!
Anti-WEF-Demo in Luzern
Die Stadt Luzern hat die Anti-WEF-Demo vom Samstag in Luzern bewilligt.
Die Bewilligung der Gegendemonstration zum “World Economic Forum” (Wef) in Davos erfolge “aufgrund der in der Bundesverfassung festgehaltenen Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit”, heisst es in einer Mitteilung der Stadt Luzern. Die Stadt hatte auch Gespräche mit den Gesuchstellern sowie der Polizei geführt. So heisst es in der Mitteilung weiter: “Aus Sicherheitsgründen empfiehlt die Luzerner Polizei, die Demonstration zu bewilligen, da man so Auflagen zu Route und Verhalten der Teilnehmenden machen kann. Luzerner Polizei und Stadt haben mehrere alternative Demonstrationsrouten mit den Veranstaltern besprochen und kommen zum Schluss, dass die an Samstagnachmittagen am stärksten frequentierten Gassen der Altstadt (Rössligasse, Weggisgasse und Hertensteinstrasse) nicht als Demonstrationsroute bewilligt werden können. Stattdessen bewilligt die Stadt eine von der Luzerner Polizei empfohlene Route via Löwengraben und Grendel.”
Kritik an der Bewilligung kommt wenig überraschend von Seiten der FDP und der SVP. FDP-Parteipräsident Josef Wicki in einer Medienmitteilung: “Wir sind zwar dafür, dass die in der Verfassung verankerte Meinungsfreiheit hochgehalten wird, verurteilen jedoch Aufrufe zur Gewalt ganz entschieden”. Den Aufruf zur Gewalt sieht die FDP am Plakat selber: “Es trägt die Aufschrift ‹Kapitalismus abfackeln› und zeigt zwei mit Schlagwerkzeug und Fackel bewaffnete Figuren sowie ein Bild, auf dem Davos mit Feuer und einer Rauchsäule abgebildet ist.”
Und die SVP versuchte im Vorfeld die Demonstration zu verhindern. Mit einer völlig wirren Medienmitteilung wurde mal wieder vor Chaos, Zerstörung und Gewalt gewarnt. Wie eigentlich vor jeder Demonstration von Nicht-SVP-Gesinnungskumpels im Lande.
Etwas überraschender sprechen sich die Jungen Grünen gegen die Demonstration aus. Für die Partei ist vor allem der Zeitpunkt falsch gewählt: Man wolle allfälligen Vandalen, die regelmässig eigentlich friedliche Demonstrationen aufmischten, keine Bühne bieten. “Zudem sind in der öffentlichen Wahrnehmung Anti-WEF Demonstrationen so stark mit negativen Bildern vorbelastet, dass eine solche Demonstration zum jetzigen Zeitpunkt die Anliegen der Demonstranten, mit welchen die Jungen Grünen zum grossen Teil sympathisieren, gar nicht vermittelt werden können.” Im Jahr 2006 haben die Jungen Grünen dasselbe noch etwas anders gesehen…
Das Anti-Wef-Bündnis Luzern hingegen rechnet am 23. Januar mit einer “von unserer Seite friedlichen, lautstarken und breit unterstützten Demonstration, mit der wir auf die vom Kapitalismus verursachten Missstände aufmerksam machen wollen.” Man sehe es einerseits als positives Zeichen, dass der Umzug bewilligt wurde. Andererseits wird die Änderung der Route kritisiert. Da man jedoch an einer konstruktiven Lösung interessiert sei, werde man sich nicht quer stellen.
WEF 2010: Kraftvoll gegen den globalisierten Kapitalismus!
Medienmitteilung der Unia Jugend
Luzern, 18. Januar 2010
Zum Auftakt ihrer diesjährigen Kampagne gegen das World Economic Forum hat die Unia Jugend dieses Wochenende ein Benefizkonzert in Luzern veranstaltet. Am selben Abend stellte die Unia Jugend ihre neuste Ausgabe der “koopera”-Zeitung vor, die sich schwerpunktmässig der WEF-Politik widmet.
Die Unia Jugend ruft dazu auf, an der Demo diesen Samstag in Luzern teilzunehmen. Damit hat die Unia Jugend alle Räder in Bewegung gesetzt, um einen möglichst vielfältigen, gehaltvollen Protest gegen das WEF mitzutragen.
Die Unia Jugend ist der Ansicht, dass es höchste Zeit ist für eine Abkehr von der Ideologie des Neoliberalismus, von der Herrschaft einiger weniger Menschen und Institutionen über den ganzen Globus. Der Kapitalismus ist ein System, in dem maximaler Gewinn über allem steht und das Wohl der Menschen erst etwas wert wird, wenn es sich kapitalisieren lässt. Die Globalisierung hat nationale Grenzen aufgehoben für Güter, Leistung und Investoren und so den Konkurrenzdruck globalisiert. Anders als es von den Reichen immer wieder behauptet, führt aber diese Politik nicht zu einer weltweiten Erhöung des Lebensstandards oder zu einer nachhaltigen Entwicklung.
Stattdessen explodieren auf der einen Seite die Gewinne, während auf der andern Seite Prekarisierung, Unsicherheit, Armut und Hunger zunehmen. Warum? Produziert wird dort, wo es am billigsten ist. Dort wo minimale Löhne auf wenig Widerstand stossen, wo kein Kündigungsschutz besteht, wo die Gesundheit und der Schutz der Arbeiter_innen niemanden interessiert oder der Staat geringe Unternehmenssteuern verlangt. Investiert wird nur in Produkte, an denen sich viel Geld verdienen lässt. Die Jagd nach höheren Gewinnraten hat in der Finanzwirtschaft zur Einführung neuer, komplexer, nicht regulierter Instrumente geführt, die unabhängig von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung maximale Rendite versprechen – letztlich ein Monopolyspiel mit der materiellen Lebensgrundlage von Millionen von Lohnabhängigen.
Im Jahr nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, nach der Warnung der UNO eine Milliarde Hungernde seien ein ernsthaftes Risiko für den Weltfrieden, nach dem offen kundgegeben Willen, den Klimawandel weiter zu ignorieren, nachdem die Schweizer Regierung etliche Male gezeigt hat, dass demokratische und grundrechtliche Prinzipien nur für die Hochkonjunktur gelten – in diesem Jahr will ausgerechnet dieselbe Elite, die jahrelang von “Welt verbessern” gesprochen hat, aber das Gegenteil erwirkte, unsere Welt neu erfinden. Unter dem Motto: “Improve the State of the World: Rethink, Redesign, Rebuild” werden auch dieses Jahr gut abgeschirmt von einem militärischen und polizeilichen Massenaufgebot die Mächtigen der Welt ein paar tolle Tage in den Bergen verbringen.
Aktivitäten der Unia Jugend:
Die Unia Jugend Schweiz hat beschlossen den Aufruf zur Demonstration vom kommenden Samstag in Luzern zu unterzeichnen. Mit Plakaten und Flyer ruft die Unia Jugend alle auf, an dieser Demo teilzunehmen. Organisiert wird die Demo vom Anti WEF Bündnis Luzern 2010. Die Demo wird voraussichtlich in den nächsten Tagen bewilligt. Die Forderungen von verschiedenen, offenbar kaum informierten Kreisen, diese Demo nicht zu bewilligen, verurteilen wir scharf. Offenbar wird versucht, Kritik mundtot zu machen und in die gewalttätige Ecke zu stellen. Wer aber seine Gewerbefreiheit über die Meinungsäusserungsfreiheit stellen will, bestätigt bloss das kritisierte Primat der Wirtschaft und diskreditiert sich selber.
Sowohl das Bündnis, als auch die Unia Jugend und sämtliche andere Gruppen, welche die Demo unterstützen, wollen eine friedliche, bunte Demo. Die einzigen, die bis jetzt die Demo in Zusammenhang mit Ausschreitungen gebracht haben, sind Leute, die ein Interesse daran haben, dass unsere Kritik nicht gehört wird.
Die Kampagne hat bereits in der Nacht von Samstag auf Sonntag gestartet:
Über 200 Personen haben das Benefizkonzert der Unia Jugend gegen das WEF im Luzerner Kutlurhaus Sedel besucht und zu den Tönen von Top-Acts wie Skarface (Ska, Frankreich) abgetanzt.
Der Abend war zugleich als Release-Party für die neueste Ausgabe der Aktionszeitung “koopera” der Unia Jugend aufgegleist. Die aktuellste Ausgabe zum Thema neoliberale Globalisierung nimmt das WEF aber auch andere Aspekte und Players der Weltwirtschaft kritisch unter Lupe. Fristgerecht zur Anti-WEF-Moblisierung kommt das Produkt nun aus der Druckerei. Die “koopera” ist eine Produkt von jungen GewerkschafterInnen und richtet sich besonders an Jugendliche. Zum Download der WEF-Ausgabe geht’s hier…
Zitat des Tages
«Für die Topbanker war es wichtiger, sich den grössten Partyraum zu sichern, als an Diskussionen teilzunehmen.»Quelle: 20min
So sieht Problemlösung am WEF aus. Deshalb fährt jedes Jahr das Miltär im Grossaufgebot auf. Deshalb wurden in den letzten Jahren tausende Demonstranten gekesselt und eingegast. Das ist die Dekadenz der Mächtigen…
Zitat des Tages
«Die gleichen Menschen, die Kaviar aus Russland fressen und Rotwein aus Chile saufen, sorgen dafür, dass Asylsuchende ohne Aufenthaltsbewilligung hier bei uns in Zivilschutzunterkünften schlafen müssen, die wir uns nur im atomaren Super-GAU zumuten.»Rolf Bossart vom Solidaritätsnetz Ostschweiz
Während rund 150 WEF-Gegner in St. Gallen demonstrieren durften, war heute in Bern der Ausnahmezustand angesagt. Bei der im Nachhinein unbewilligten Demo wurden gemäss ersten Medieninformationen rund 100 Personen verhaftet. Sachbeschädigungen gab es allerdings fast keine:
Es sei zunächst nur vereinzelt zu sehr kleinen Sachbeschädigungen gekommen, sagte der Kommandant weiter.
Quelle: Tagesanzeiger
Aber wer weiss… schliesslich sind für den Abend noch weitere kritische Anlässe geplant:
Für den Abend haben die linksautonomen Organisatoren der Demo im Berner Lorrainequartier weitere Anlässe mit Filmvorführungen und Konzerten geplant.
Wow, krass… Konzerte und Filmvorführungen…
